Rostock stellt das System früher um

Erste Schritte zu Hartz IV in Rostock

(...) Keine offizielle Stelle in Rostock will zu Hartz IV, zur konkreten Umsetzung und zur Frage, wer künftig was zahlen soll, wirklich Stellung beziehen. Von der Stadt und der Agentur für Arbeit kommt unisono derselbe verhaltene Hinweis: Ohne neue Arbeitsplätze ist die Effizienz der Vermittlung eine relative Größe.

Zum 1. Januar 2005 steht den Kommunen in Deutschland ein gewaltiger bürokratischer Kraftakt ins Haus: Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die letzte Stufe der Reformen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV genannt. Die Hansestadt Rostock erprobt das künftige System mit seinen neuen Aufgaben für die kommunalen Behörden schon früher: Zum ersten Oktober ist in einem Pilotprojekt geplant, das Arbeitsamt, oder im neuen Sprachgebrauch, die Agentur für Arbeit, und das Sozialamt faktisch zusammenzulegen. Bundesweit 14 Kommunen testen die Praxis, die ab Januar der ganzen Republik ins Haus steht. Im Kern geht es um Verfahren, die Beratung für das neue Arbeitslosengeld 2 und dessen Auszahlung zu organisieren.

Entlastungen für Kommunen durch Arbeitslosengeld 2?

 Der Bund soll ab Januar die Kosten für den Lebensunterhalt übernehmen und die Gemeinden bezahlen Miete und Wohngeld. Theoretisch entlastet dies die kommunalen Haushalte bundesweit um 2,5 Milliarden Euro. Neue Berechnungen gehen aber von einem durchgehenden Defizit für die Stadtsäckel aus. Des Weiteren steht den Kommunen die Entscheidung offen, ob sie Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit ihrer Vor-Ort-Kompetenz übernehmen wollen oder diese Arbeit weiterhin der Bundesagentur überlassen. Wegen vieler Unwägbarkeiten steht Hartz IV fortwährend in der Kritik: Der Deutsche Städtetag fürchtet finanzielle Risiken für die Kommunen und verhandelt über Nachbesserungen. Die Union fürchtet eine starke personelle Aufblähung der Bundesagentur für Arbeit und will die Rolle der Kommunen stärken. Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern warnt im Nordosten vor einem hohen Armutsrisiko durch das Arbeitslosengeld 2: Nach Ansicht von Landeschef Peter Ritter schafft diese Komponente der Hartzgesetze keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern stürze Menschen tausendfach in Armut.

Pilotprojekt und neue Wege

Zurückhaltend zum Modellversuch in der Hansestadt äußert sich der Pressesprecher der Rostocker Stadtverwaltung, Ulrich Kunze. Eine Umstellung auf Hartz IV sei das noch nicht. "Es geht darum ein Modell zu entwickeln, neue Wege auszuprobieren", so Kunze. Die Zusammenlegung der beiden Sozialleistungen wird auch in Rostock erst zum Neujahrstag 2005 stattfinden. Oberbürgermeister Arno Pöker will "durch eine enge Kooperation die Betreuungskompetenz der Stadtverwaltung und Marktkompetenz der Agentur für Arbeit bündeln und so Leistungen‚ aus einer Hand’ vermitteln". Der erste Schritt in Richtung Hartz IV soll eine Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Agentur für Arbeit sein. Die ist nun unterschrieben. Hoffnung auf einen innovativen Schub für den regionalen Arbeitsmarkt durch die neuen Vermittlungskonzepte? "Man kann nichts ausschließen", sagt Pressesprecher Kunze.

Skepsis bei der Klientel

Doris Müller, ehrenamtliche Mitarbeiterin der gewerkschaftlichen Arbeitslosenberatung "Dauwat" sieht dem neuen Jahr skeptisch entgegen. "Von den rund 15.000 Arbeitslosengeld-2-Empfängern muss die Hälfte mit starken Einbußen bis hin zur völligen Streichung der Bezüge rechnen". Wenn nämlich der Partner zuviel verdient, kann das Arbeitslosengeld 2 komplett wegfallen. Die soziale Prognose für Rostock? Doris Müller, muss kurz lachen: "Sehr schlecht! Die Kaufkraft wird erheblich runtergehen, der Einzelhandel wird die Folgen spüren, Discounter werden den Markt übernehmen." Stadt und Arbeitsamt hätten sich in ihrem Treffen über "die Raumverteilung" der neuen Behörde ausgetauscht. "Wie das alles laufen soll? Das steht noch in den Sternen!".
Nicht jeder spricht es so offen aus. Aber in den offiziellen Kommentaren aus der Hansestadt schwingt eine gewisse Skepsis mit. Unterschwellig wird klar, dass die schlechte Wirtschaftslage und keine Aussicht auf neue Jobs wenig Platz für Illusionen lassen. Da hilft es auch wenig, dass die bisherigen Sozialhilfeempfänger künftig dank einer Kann-Bestimmung eine Ich-AG gründen und leichter an Schulungsmaßnahmen teilnehmen können.

Effizienz durch "Fall-Management"

Der Kundenbereichsleiter der Rostocker Agentur für Arbeit, Christoph Möller, sieht der Umstellung des Systems zum ersten Januar weniger besorgt entgegen. "Wir sind besser aufgestellt, als andere Kommunen". Dank des Pilotprojekts und der Probephase ab Oktober bekommen Software und Behörden-Alltag eine Vorlaufzeit. Kern der künftigen Arbeit sei aber das "Fall-Management". Die Frage, was einer Beschäftigung eigentlich entgegensteht, soll zum Mittelpunkt einer konstruktiveren Beratung werden. "Es geht darum, Stolpersteine aus dem Weg zu räumen". In Zusammenarbeit mit der Schulden- und Drogenberatung und durch interne "gegenseitige Schulung" will die neue Behörde effizienter vermitteln. Und Möller kann auf Erfolge verweisen: Unter dem Begriff "Jump Plus" bemüht sich ein Verbund von Agentur für Arbeit, Sozial- und Jugendamt um die Vermittlung von jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren. Seit Februar diesen Jahres haben 400 junge Leute durch dieses Job-Center U25 eine reguläre Arbeit gefunden - und die zehn Berater von Job-Center U25 bekommen demnächst 15 neue Kollegen.

Gute Erfahrungen mit "Headhuntern"

Mit Bildungsträgern, die ihre fortgebildeten Kunden selbst vermitteln dürfen, hat Doris Müller von "Dauwat" positive Erfahrungen gemacht. Solche professionellen "Headhunter" wüssten sehr genau, wo welcher Job im Angebot ist, und wer ihn wie kriegen kann. Das geplante Modelprojekt stellt sie sich "chaotisch" vor. "Wenn das wirklich kompetente Leute machen würden, dann vielleicht ...", so Müller. Sie selbst ist seit Anfang des Jahres arbeitslos. Zuvor war sie bei "Dauwat" angestellt. Jetzt muss sie darauf achten, nicht mehr als 14,9 Stunden ehrenamtlich für den Verein zu arbeiten: Ihr Status als Arbeitslose wäre sonst in Gefahr. "Ich bin keine mündige Bürgerin mehr", kommentiert Doris Müller die Rechtslage.
Ohne neue Jobs wenig Anlass zur Hoffnung
Keine offizielle Stelle in Rostock will zu Hartz IV, zur konkreten Umsetzung und zur Frage, wer künftig was zahlen soll, wirklich Stellung beziehen. Von der Stadt und der Agentur für Arbeit kommt unisono derselbe verhaltene Hinweis: Ohne neue Arbeitsplätze ist die Effizienz der Vermittlung eine relative Größe.

Fotos: NDR Online